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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 4 KR 224/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,117454
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 4 KR 224/10 B ER (https://dejure.org/2010,117454)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.04.2010 - L 4 KR 224/10 B ER (https://dejure.org/2010,117454)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. April 2010 - L 4 KR 224/10 B ER (https://dejure.org/2010,117454)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 12.06.2008 - B 3 P 2/07 R

    Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 4 KR 224/10
    Dem Leistungserbringer zurechenbare Straftaten, wie zum Beispiel Körperverletzungen gegenüber Versicherten oder Abrechnungsbetrug seien Tatbestände, die eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses begründen könnten (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 12. Juni 2008, AZ: B 3 P 2/07 R, veröffentlicht auf der Internetseite des BSG).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2005 - L 4 KR 265/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 4 KR 224/10
    Der Senat pflegt im Bereich des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts in Verfahren betreffend die Zulassung zur Leistungserbringung bzw. Berechtigung zur Leistungserbringung in ständiger Rechtsprechung von dem Dreifachen der Jahreseinnahmen abzüglich geschätzter Unkosten von 50 vom Hundert auszugehen (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2005, AZ: L 4 KR 265/05 ER).
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2012 - 13 ME 9/12

    Teleologische Reduktion des Verbots der Erteilung vorläufiger

    Ein dagegen gerichteter Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen sozialgerichtlichen Rechtsschutzes blieb auch in der Beschwerdeinstanz ohne Erfolg (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 04.08.2010 - L 4 KR 224/10 B ER/L 4 KR 198/10 B -).
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